Sehr geehrte Damen und Herren,
vom Verein Hamburger Spediteure e.V. (VHSp) erhielten wir die Nachricht, dass zehn europäische Wirtschaftsverbände darunter auch die europäische Spediteurvereinigung CLECAT am 22.07.2022 in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Vizepräsidentin Vestager den sofortigen Beginn der Änderung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Containerschifffahrtsbranche gefordert haben.
Die Verordnung befreit Containerschifffahrtslinien von vielen Beschränkungen des EU-Wettbewerbsrechts und erlaubt ihnen, wirtschaftlich sensible Informationen auszutauschen, um die Anzahl und Kapazität der eingesetzten Schiffe sowie die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Abfahrten auf Handelsrouten in aller Welt zu regulieren.
Seit der letzten Verlängerung der Gruppenfreistellungsverordnung im April 2020 haben europäische Unternehmen und andere Unternehmen der maritimen Lieferkette unter massiven Störungen des Warenverkehrs in der Containerschifffahrt gelitten: Viele Abfahrten wurden gestrichen, in andere Häfen umgeleitet oder Häfen wurden kurzfristig ausgelassen. Gleichzeitig haben sich die Frachtraten auf vielen Routen vervielfacht.
Trotz der massiven Störungen und Unwägbarkeiten in der maritime Lieferkette zeigt in diesen unsicheren Zeiten die Leistungsfähigkeit der Spediteure sowie deren Wert in der maritimen Lieferkette, die dafür sorgen, dass auch kleinere und mittlere Verlader Zugang zur globalen Logistik-Lieferkette haben. Die Aktivitäten der weltweit größten Reedereien, die als Teil von drei globalen Schifffahrtsallianzen rund 80 Prozent des globalen Schifffahrtsmarktes und rund 95 Prozent der wichtigen Ost- West-Handelswege dominieren, missbrauchen aber ihre marktbeherrschende Stellung und die kartellrechtlichen Ausnahmeregelungen, die dem aktuellen wirtschaftlichen Kontext nicht mehr gerecht werden.
Die vielfältigen Herausforderungen in den letzten zwei Jahren waren zweifellos für alle Beteiligten erheblich. Aber die wettbewerbsrechtlichen Ausnahmeregelungen für die Containerschifffahrtslinien, diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu dürfen und gleichzeitig auf Kosten der übrigen Beteiligten – und letztlich der europäischen Verbraucher – Gewinne in Höhe von über 186 Mrd. USD im Jahr 2021 zu erzielen, zeigen, dass etwas nicht stimmt. Die Vorteile, die die Reedereien aus den Freistellungen vom allgemeinen Wettbewerbsrecht ziehen, werden nicht gerecht zwischen den Reedereien und der übrigen Wirtschaft aufgeteilt, was an sich schon ein zwingender Grund dafür ist, warum die Gruppenfreistellung dringend überprüft werden sollte.
In ihrem Schreiben an die EU-Kommission weisen die Wirtschaftsverbände auf die Ergebnisse und Empfehlungen der von der US-amerikanischen Schifffahrtsbehörde (Federal Maritime Commission) durchgeführten Untersuchungen hin, die im Mai 2022 zur Verabschiedung eines neuen Seeschifffahrtsgesetzes in den USA geführt hat. Darin seien viele Beschwerdepunkte der Reedereikunden aufgegriffen worden.
Aus Sicht der unterzeichnenden Wirtschaftsverbände würde eine frühzeitige Überprüfung der Gruppenfreistellungsverordnung allen interessierten Parteien die Möglichkeit geben, Beweise und Argumente dafür vorzulegen, welche Maßnahmen die EU-Kommission zukünftig ergreifen müsste, um sicherzustellen, dass die Containerschifffahrtsbranche wieder in einer Art und Weise funktioniert, die für alle Beteiligten in der maritimen Lieferkette fair und transparent ist.
Den Wortlaut der gemeinsamen Pressemitteilung der Europäischen Wirtschaftsverbände finden Sie hier.
