Die Europäische Kommission hat ihren angekündigten Aktionsplan zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilbranche („Automotive Action Plan“) vorgestellt.
Decarbonise Corporate Fleets:
In ihrem Aktionsplan kündigt die Kommission für Ende 2025 einen Richtlinienvorschlag zur Dekarbonisierung von Fahrzeugflotten in Unternehmen an. In einem ersten Schritt soll die Quote emissionsfreier Pkw (batterie- und wasserstoffbetrieben) in Dienstwagenflotten durch gezielte Anreize, z. B. durch Anpassungen der Dienstwagenbesteuerungen in den Mitgliedstaaten deutlich angehoben werden. Ob und in welchem Umfang eine verpflichtende Quote vorgeschrieben werden soll, lässt die Kommission in ihrem Aktionsplan noch offen.
In einem zweiten Schritt soll das Decarbonise Corporate Fleets Programm auf Nutzfahrzeugflotten im gewerblichen Güterkraftverkehr ausgeweitet werden. Dabei erwägt die Brüsseler Behörde, Verlader („Shipper“) gezielt in eine Quotenregelung einzubeziehen, indem diese verpflichtet werden könnten, ihre Lieferketten anteilig CO2-frei zu organisieren.
Die EU-Kommission stellt dazu fest: “Shippers play an important role in accelerating the share of zero emission heavy-duty vehicles (HDVs). As part of the work on corporate fleets, the Commission will also look into measures to accelerate the uptake of European zero-emission trucks.” (“Verlader spielen eine wichtige Rolle bei der Beschleunigung des Anteils von emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugen (HDVs). Im Rahmen der Regulierung von Unternehmensflotten wird die Kommission auch Maßnahmen prüfen, um die Einführung emissionsfreier Nutzfahrzeuge zu beschleunigen.“). Dies hieße, dass bei der Vergabe von Transportaufträgen seitens des Auftraggebers die Beauftragung so gestreut werden müsste, dass hierdurch eine (noch nicht spezifizierte) Quote für emissionsfreie Lkw (ZEV) entsteht. Die ursprüngliche Idee, Transportdienstleistern eine verbindliche Quote für ihre eigenen Flotten vorzuschreiben, wurde damit zwar verworfen, dennoch würde hierdurch zunehmend Druck auf den Transportsektor entstehen, eigene Flotten umzurüsten, um im Geschäft zu bleiben.
Aus Sicht des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik besteht hier noch erheblicher Bedarf für konkrete Folgeabschätzungen, um diese Überlegungen in die richtige Richtung zu lenken und dirigistische Eingriffe in die Nachfrage nach ZEV zu verhindern.
Eurovignetten-Richtlinie:
Auf die Forderungen des DSLV, die Freistellung batterieelektrisch und mit Wasserstoff betriebener Lkw über den 31. Dezember 2025 hinaus zu verlängern, will die EU-Kommission eingehen. Durch eine Änderung der Eurovignetten-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, ihre jeweiligen Mautgesetzgebungen anzupassen. Hieraus könnte ein Anreiz für die weitere Anschaffung von ZEV entstehen.
Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur:
Insbesondere für schwere Nutzfahrzeuge soll der Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur in einem „European Clean Transport Corridor“ entlang des TEN-T-Netzes vorangetrieben werden. Dafür sollen Genehmigungsverfahren gestrafft Finanzmittel bereitgestellt werden. Für die Mitgliedstaaten sollen für 2025 und 2026 insgesamt 570 Millionen Euro aus der Alternative Fuels Infrastructure Facility (AFIF) für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zur Verfügung gestellt werden.
CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge:
Die Vorbereitungen für die vorgesehene Überprüfung („Review“) der CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge sollen beschleunigt werden, allerdings nennt die EU-Kommission noch keinen verlässlichen Zeitrahmen für den Review. Auf die vom DSLV geforderte Einführung eines Carbon Correction Factor, mit der erneuerbare Kraftstoffe in die Grenzwertberechnungen einfließen könnten, geht die Kommission nicht ein.
Ausblick:
Für die Umsetzung ihres Automotive Action Plan müssen von der Kommission noch konkrete Gesetzesvorschläge ausgearbeitet werden, die der Zustimmung des EU-Parlaments und des Rates bedürfen. Der Plan zeigt erste überfällige Schritte in die richtige Richtung, lässt allerdings eine Gesamtstrategie und einen echten grundsätzlichen Politikwechsel vermissen.
