Nachdem die Konservative Partei mit dem Premierminister Boris Johnson an der Spitze am 12. Dezember 2019 als eindeutiger Wahlsieger bei den britischen Parlamentswahlen hervorgegangen ist, verfügen die „Tories“ nunmehr über eine stabile absolute Mehrheit im Parlament. Daher wurde der bereits unter Boris Johnson neu ausgehandelte EU-Austrittsvertrag am 20. Dezember 2019 von den Abgeordneten im britischen Unterhaus bestätigt.
Seit Anfang letzter Woche beschäftigt sich nunmehr das britische Oberhaus mit dem Ratifizierungsgesetz zum Brexit. Es ist davon auszugehen, dass die Regelungen zum EU-Austrittsabkommen die Parlamentskammer der Lords noch in dieser Woche passieren wird. Auch das EU-Parlament muss das Vertragswerk noch absegnen; dies soll am 29. Januar 2020 geschehen. Zwei Tage später, am 31. Januar 2020 um 24 Uhr (MEZ), wird dann Großbritannien die Europäische Union verlassen.
Im Februar 2020 beginnt dann zunächst die vereinbarte Übergangsfrist, in der die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU weitgehend unverändert bleiben, weshalb in dieser Übergangsperiode auch keine Auswirkungen auf den Waren- und Dienstleistungsaustausch zu erwarten sind.
Allerdings geht das Brexit-Drama dann sogleich in die nächste Runde: Es folgen die komplexen Verhandlungen über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU. Es geht um Themen wie Sicherheitspolitik, Handelsverträge, Sozialpolitik, Bürgerrechte und Geldpolitik. Ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien muss nämlich in der kurzen Frist bis zum 31.Dezember 2020 erreicht werden – eine Verlängerung hatte Boris Johnson bereits ausgeschlossen. Falls bis zum 31. Dezember 2020 dann kein Vertrag vorliegt, droht erneut der Absturz in ein No-Deal-Szenario.
Wir werden die Entwicklungen rund um den Brexit weiter intensiv verfolgen und darüber weiterhin berichten. Aktuelle Informationen zum Brexit erhalten Sie auch unter www.zoll.de, www.bmwi.de und ec.europa.eu.
Wie auch immer sich das neue Abkommen zwischen der EU und Großbritannien herauskristallisieren wird, werden wir die NAVIS-Verkehre von und nach Großbritannien zum wahrscheinlich finalen Brexit-Termin Ende 2020 darauf vorbereiten.
Für weitere Rückfragen zu unseren Verkehren von und nach Großbritannien stehen Ihnen Ihre gewohnten Ansprechpartner der NAVIS jederzeit gern zur Verfügung.
