Der DSLV hat eine Information veröffentlich, demzufolge führende Transportverbände aus sechs Westbalkanländern – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien – angekündigt haben, ab dem 16. Juni 2025 sämtliche Grenzübergänge zur Europäischen Union mit mindestens 300.000 Lkw zu blockieren, sollte bis dahin keine Einigung mit der EU über die Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer erzielt werden.
Die Unternehmen fordern, dass die Aufenthaltsdauer ihrer Fahrer in der EU künftig anhand der Daten des digitalen Fahrtenschreibers (Tachograph) und nicht pauschal ab Grenzübertritt berechnet wird. Hintergrund ist die aktuelle Regelung, wonach Fahrer aus Nicht-EU-Ländern wie Touristen oder Asylbewerber behandelt werden und sich innerhalb von 180 Tagen sogar nur 30 Tage in der EU aufhalten dürfen. Dies habe bereits zu zahlreichen Festnahmen und Einreiseverweigerungen geführt.
Die Verbände berufen sich auf das AETR-Abkommen, das für die Westbalkanländer als Vollmitglieder gilt und ihrer Ansicht nach Vorrang vor bilateralen Abkommen und dem Schengener Abkommen hat. Das AETR regelt unter anderem Arbeits- und Ruhezeiten sowie die Nutzung des Fahrtenschreibers als Kontrollinstrument. Die Transporteure verlangen eine Ausnahme von der 90-Tage-Aufenthaltsregel (Schengen-Regel) und pochen auf die Anerkennung ihres Status als systemrelevante Arbeitnehmer, die zentrale Lieferketten sichern.
Sollte die EU bis zum 16. Juni keine verbindliche Zusage für ungehinderte Arbeitsbedingungen machen, wollen die Verbände sämtliche Hauptversorgungsrouten zwischen dem Balkan und der EU blockieren. Die Organisatoren warnen, dass ein Stillstand der Lkw massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Europa hätte.
