21. Okt, 2020Land-Verkehre

Das Vereinigte Königreich (UK) hat einen 3-Stufen-Plan für die Einfuhrabfertigung in UK ab dem 1. Januar 2021 bekannt gegeben. Auch die EU bereitet sich auf das Ende des Übergangszeitraums vor, mit dem UK den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wird.

 

Aktuelle Situation in den Verhandlungen zwischen der EU und UK:

Das Vereinigte Königreich (UK) hat am 31. Januar 2020 die Europäische Union verlassen und ist seither kein Mitglied mehr. UK bleibt aber im Rahmen des Austrittsabkommens für einen Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion, so dass sich im Handel zwischen der EU und UK zoll- und außenwirtschaftsrechtlich bis Ende dieses Jahres nichts ändert. Sämtliche Standards des Europäischen Binnenmarkts bleiben anwendbar, es müssen weder Zollanmeldungen abgegeben werden noch finden Zollkontrollen an den Grenzen statt.

Die britische Regierung lehnt eine Verlängerung der Übergangsphase ab. Damit verlässt UK zum 1. Januar 2021 den EU-Binnenmarkt und die Zollunion.

Zurzeit werden die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelt. Je nach Szenario kann es zu Änderungen im Warenverkehr und daraus resultierenden unterschiedlichen Anforderungen an Zoll und Wirtschaft kommen – dies in rechtlicher, prozessualer und organisatorischer Hinsicht. Sofern innerhalb der Übergangsfrist kein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden kann, ist weiterhin ein sogenannter “harter” Brexit möglich. In diesem Fall gelten für den Warenverkehr mit UK nach Ablauf der Übergangsfrist die allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen. Der Handel mit UK wird dann wieder nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) erfolgen müssen. Grenzkontrollen, Drittlandszölle sowie unterschiedliche Normen und Standards wären die Folge. Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sind aber ab 1. Januar 2021 Zollformalitäten für Warenlieferungen zu beachten.

Nachfolgend erhalten Sie einen vom DSLV Bundesverband Spedition und Logistik erstellten Überblick über die zollrechtlichen Anforderungen für den Import und Export von Waren von und nach UK ab 1. Januar 2021.

 

Import-/Export-Zollabwicklung aus Sicht des Vereinigten Königreichs (UK):

UK verlässt zum 1. Januar 2021 den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Es entsteht eine neue Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Der Unionszollkodex (UZK) wird im Vereinigten Königreich durch das neue britische Zollgesetz ersetzt.

UK hat vor wenigen Tagen ein Dokument mit dem Titel Die Grenze zur Europäischen Union – Import und Export von Waren“1 (Border Operating Model) herausgegeben. Darin sind die Anforderungen aufgeführt, die beim Import aus der EU nach UK und beim Export aus UK in die EU zu beachten sind und wie die zukünftigen Grenzkontrollen stattfinden werden.

Die Anforderungen in den einzelnen nach Implementierungsdatum gegliederten Kapitel beinhalten jeweils Kernelemente, die für alle Waren gültig sind und spezifische Anforderungen, getrennt nach Warenarten. Die Maßnahmen sollen unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen eingeführt werden, also auch dann in Kraft treten, wenn sich beide Parteien auf ein Freihandelsabkommen einigen können. Sie gelten nur für Einfuhren aus der EU.

 

3-Stufenplan des Vereinigten Königreichs für Importe aus der EU nach UK:

Ab Januar 2021:

  • Vorabanmeldungen (Summarische Eingangsanmeldungen / Safety and Security declarations) entfallen für einen Zeitraum von sechs Monaten für alle Waren.
  • Für die meisten Waren können vollständige Einfuhranmeldungen nachträglich in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten eingereicht werden.
  • Falls Zölle gezahlt werden müssen, gibt es die Möglichkeit zum Zahlungsaufschub. Die Zahlung wird zum Zeitpunkt fällig, an dem die vollständige Einfuhranmeldung abgegeben wird.
  • Für genehmigungs- bzw. überwachungspflichtige Güter ist eine vollständige Einfuhranmeldung zum Zeitpunkt der Einfuhr notwendig. Hierzu zählen beispielsweise Tabak, Alkohol oder giftige Chemikalien. Für diese Produkte gelten bereits ab 1. Januar 2021 die Einfuhrvorschriften für Waren aus Drittländern.
  • Für lebende Tiere sowie Pflanzen und Pflanzenprodukte mit hohem Risiko sind Voranmeldungen und Gesundheitsnachweise erforderlich. Zwar sind Dokumentenkontrollen vorgesehen, diese erfolgen jedoch nicht vor Ort bei der Einfuhr. Physische Kontrollen für Waren mit hohem Risiko finden am Bestimmungsort der Ware oder an einem anderen zugelassenen Empfangsort statt

 

Eine übersichtliche schematische Darstellung der britischen Zollbehörden unter dem Titel “How to import goods from the EU into GB from January 2021″ finden Sie hier.  

Analog dazu finden Sie die schematische Darstellung der britischen Zollbehörden unter dem Titel “How to export goods from GB into the EU from January 2021″  hier.  

 

Ab April 2021:

  • Für alle Waren mit tierischem Ursprung, wie beispielsweise Fleisch, Honig oder Milchprodukte, sowie für alle Pflanzen und Pflanzenprodukte sind Voranmeldungen und Gesundheitsnachweise erforderlich.

 

Ab Juli 2021:

  • Ab diesem Zeitpunkt gibt es keine Vereinfachungen Vollständige Einfuhranmeldungen sind zum Zeitpunkt der Einfuhr abzugeben.
  • Vorabanmeldungen (summarische Eingangsanmeldungen/Safety and Security Declarations) werden für alle Einfuhren verpflichtend.
  • Physische Kontrollen und Probenentnahmen von SPS-Waren werden verstärkt durchgeführt. Die Kontrollen finden an britischen Grenzkontrollstellen statt.

 

UK hat erneut darauf hingewiesen, dass bereits ab dem 1. Januar 2021 alle Holzverpackungen aus der EU kommend, die Anforderungen des ISPM 15 erfüllen müssen. UK hat zudem die eigenen Exporteure darauf hingewiesen, dass auch für den Export aus UK in die EU der ISPM 15 ab 1. Januar 2021 einzuhalten ist.

 

Import- / Export – Zollabwicklung aus Sicht der EU:

Die EU lehnt Erleichterungen für die Einfuhr von Waren aus UK ab dem 1. Januar 2021 ab und weist darauf hin, dass ab dem 1. Januar 2021 schrittweise alle nach UK exportierten Waren einer Grenzkontrolle unterliegen. Die EU-Kommission hat hierzu am 9. Juli 2020 ein Dokument veröffentlicht mit dem Titel: „Bereit für Veränderungen – Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich“

 

Allgemeine Hinweise für Zollanmeldungen:

  • Wirtschaftsbeteiligte müssen sich grundsätzlich bei den Zollbehörden registrieren, es wird auf Antrag eine EORI-Nr. erteilt. Diese kann bei der Generalzolldirektion – Dienstort Dresden – Stammdatenmanagement (GZD – DO Dresden – Stammdatenmanagement) beantragt werden. Informationen hierzu sind auf der Website der Zollverwaltung abrufbar.
  • Zollanmelder müssen in der Regel in der EU ansässig.
  • Bei Warentransporten von UK nach Deutschland handelt es sich ohne Vereinbarung einer Zollunion zwischen der EU und UK künftig um eine zollrechtliche Einfuhr in die EU, bei der eine Summarische Eingangsanmeldung sowie eine Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den freien Verkehr in elektronischer Form abgegeben werden müssen; für Lieferungen von Unionswaren nach UK sind Summarische Ausgangsanmeldungen sowie elektronische Ausfuhranmeldungen Hierzu bedarf es sowohl einer zertifizierten Zollsoftware als auch fundierter Kenntnisse des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts.
  • Die Zollabwicklung kann von Dienstleistern wie der NAVIS übernommen werden.

 

Die Vorbereitungen der NAVIS für den 01. Januar 2021 laufen planmäßig:

Wir werden die Entwicklungen rund um den Brexit weiter intensiv verfolgen und darüber weiterhin berichten. Aktuelle Informationen zum Brexit erhalten Sie auch unter www.zoll.de, www.bmwi.de und ec.europa.eu.

Über die Auswirkungen des Brexit auf den Warenverkehr mit UK und auf Ihre Transport- und Verzollungsaufträge an die NAVIS haben wir ein Informationsschreiben erstellt, dass Sie ebenfalls auf unserer Internetseite https://www.navis-ag.com/downloads/ herunterladen können.

Wie auch immer sich das neue Abkommen zwischen der EU und Großbritannien herauskristallisieren wird, werden wir die NAVIS-Verkehre von und nach Großbritannien zum finalen Brexit-Termin Ende 2020 darauf vorbereiten.

Über Anbindungen an die Softwaresysteme anderer EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise den Niederlanden oder UK, werden wir in der Lage sei, summarische Ein- und Ausgangsanmeldungen abzugeben.

Für weitere Rückfragen zu unseren Verkehren von und nach Großbritannien stehen Ihnen Ihre gewohnten Ansprechpartner der NAVIS jederzeit gern zur Verfügung.

Zum aktuellen Status Ihrer Sendung sowie zu den aktuellen Transportmöglichkeiten unserer Landverkehre innerhalb Europas sowie von und nach Nordafrika  wenden Sie sich gern bei der NAVIS jederzeit an die in den Verladeplänen aufgeführten Mitarbeiter:

 

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